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Aktuelle Hinweise zum Corona-Virus

Anordnung im Rahmen des Hausrechts zur Verringerung des Infektionsrisikos des "Corona-Virus"

Das Betreten des Gerichtshauses ist nur mit Vorlage eines negativen Ergebnisses einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch ein offizielles Testzentrum gestattet, das im Zeitpunkt des Aufenthalts im Gerichtshaus bei PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden und bei Antigen-Schnelltests nicht älter sein darf als 24 Stunden. Das Ergebnis eines Selbsttests ist nicht ausreichend.

Dies gilt nicht für Personen,
- die einen Genesenennachweis vorlegen, der vom Ende der Absonderungspflicht gerechnet, nicht älter als 180 Tage sein darf,
- die eine sog. Boosterimpfung nachweisen oder eine Grundimmunisierung, die nicht älter ist als Monate,
- die als Prozessbeteiligte, als Zeugen, als Sachverständige oder als Dolmetscher eine Ladung zu einem Gerichtstermin erhalten haben.

Die Ladung ist in der Eingangskontrolle vorzuzeigen.

Beim Betreten des Gerichtshauses und während des Aufenthalts auf den öffentlichen Verkehrsflächen oder gemeinschaftlich genutzten Flächen des Gerichtshauses mit und ohne Publikumsverkehr wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Besucherinnen und Besucher das Tragen einer Maske des Standards KN95/N95 (FFP2-Maske) angeordnet. Für Beschäftigte gelten zusätzlich die sich aus der 3-G-Regel getroffenen Anordnungen.

Führungen durch das Gerichtshaus sind grundsätzlich nicht zugelassen.

Es sind ein Abstand von mind. 1,5 m zu anderen Personen und die Hygieneregeln einzuhalten sowie geschlossene Räume regelmäßig möglichst quer zu lüften.

Die Saalkapazität der Sitzungssäle ist festgelegt. Auf den entsprechenden Aushang an der Hinweistafel im Eingangsbereich (Anlage zur Anordnung im Rahmen des Hausrechts zur Verringerung des Infektionsrisikos des „Corona-Virus SARS-CoV-2“ im Landgericht vom 07.01.2022) wird hingewiesen.

Zur Kontaktnachverfolgung sind die Kontaktnachverfolgungsbögen durch die Verfahrensbeteiligten und die Zuschauer:innen abzugeben oder ersatzweise die in der Corona-Warn-App des RKI enthaltene QR-Code-Registrierung zu nutzen.

In den Sitzungssälen gehen Entscheidungen der Vorsitzenden im Rahmen der Sitzungsgewalt gem. § 176 GVG und im Rahmen des ihnen gem. B. (3) der Hausordnung vom 31.03.2020 übertragenen Hausrechts vor, die weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen anordnen können.

Bei Verstößen gegen diese Anordnung kann ein Hausverbot ausgesprochen werden.

Stets an die aktuelle Lage angepasste Informationen zu den geltenden Corona-Regeln finden Sie hier (Information on the applicable Corona-rules that is always adapted to the current situation can be found here): https://www.bremen.de/corona-international .

Apostillen und Legalisationen

Ab Montag, den 16.03.2020 können Anträge auf Überbeglaubigungen nur in Ausnahmefällen UND nach vorheriger Terminabsprache unter 361-50492, 361-94845 oder 361-61661 persönlich angenommen werden.
Nutzen Sie bitte den Postweg bzw. die Möglichkeit des Einwurfs in den Briefkasten neben dem Haupteingang des Amtsgerichts Bremen, Ostertorstraße 25-31, 28195 Bremen.
Notariate werden gebeten, die Anträge und Urkunden postalisch zu übersenden oder ausnahmslos in der Postannahmestelle des Amtsgerichts abzugeben.

BEARBEITUNGSZEIT

Die Bearbeitungszeit beträgt bis zu drei Werktagen (zzgl. der Dauer des Postversandes). Sofern Sie die Unterlagen zu einem Termin benötigen (z.B. Auslandsreise, Notartermine) beantragen Sie bitte möglichst frühzeitig die Überbeglaubigung. Wir bearbeiten Ihre Anträge als Eilsachen.
Bitte sehen Sie von telefonischen Sachstandsanfragen ab.

Allgemeine Informationen und das Antragsformular finden Sie Sie auf der Seite Apostillen und Legalisationen.

Rechtsantragsstelle des Landgerichts

Ab Montag, den 16.03.2020, erfolgen Antragsaufnahmen ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache. Hierfür erreichen Sie uns unter folgender Telefonnummer: 361-4042
Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise.

Eine Antragsaufnahme erfolgt ausschließlich in eiligen und fristgebundenen Angelegenheiten. Diese sind:

  • Antrag auf Erlass eines Arrestes
  • Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
  • Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründungen, soweit kein Anwaltszwang besteht

Eine Rechtsberatung erfolgt in der Rechtsantragstelle des Landgerichts in Bremen nicht. Wenden Sie sich hierfür an die öffentliche Rechtsberatung oder einen Rechtsanwalt.

Einzureichende Unterlagen sind in den Hausbriefkasten, in der Ostertorstraße 25- 31, einzuwerfen oder auf den Postweg zu geben.

Schöffengeschäftsstelle

Schöffinnen und Schöffen werden gebeten die Schöffengeschäftsstelle des Landgerichts in Bremen nicht mehr persönlich aufzusuchen.

Anträge sind auf dem Postweg zu übersenden, in den Hausbriefkasten in der Ostertorstraße 25- 31 einzuwerfen oder in der Postannahmestelle des Amtsgerichts abzugeben.

Weitere Anliegen richten Sie bitte an das Postfach

Telefonisch erreichen Sie die Schöffengeschäftsstelle unter der Nummer 0421 361-4847.

Kantine im Landgericht

Die Kantine im Landgericht ist bis auf Weiteres geschlossen.

Herzlich willkommen auf den Seiten des Landgerichts Bremen

Anschrift:

Landgericht Bremen

Domsheide 16
28195 Bremen

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Geschäfts- und Öffnungszeiten des Landgerichts

Bitte beachten Sie die aktuellen Hinweise!

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Die Rechtsantragstelle des Landgerichts ist geöffnet:
Montag bis Freitag:

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An Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen bleibt das Landgericht Bremen für Besucher/innen geschlossen.

Bremer Schüler*innen schmücken Weihnachtsbaum im Gerichtshaus

Am Freitag, dem 26.11.2021 haben acht Schüler*innen der Grundschule Borchshöhe im Bremer Stadtteil Aumund-Hammersbeck mit einem Ausflug in die Bremer Innenstadt auch für die Beschäftigten und Besucher:innen des Bremer Landgerichts die Adventszeit eingeleitet. Mit selbstgebasteltem Weihnachtsbaumschmuck reisten die Kinder an und nahmen sich viel Zeit, um den Weihnachtsbaum im Gerichtshaus zu schmücken.

Wir danken den Schüler*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen der Grundschule Borchshöhe für diese wunderbare Aktion!

Landgericht Bremen

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