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Landgericht Bremen

Was macht das Land-Gericht?

Das Land-Gericht hat verschiedene Aufgaben.
Bei den Aufgaben geht es um das Gesetz.
Es geht zum Beispiel um

  • Straftaten von Personen oder Firmen.
  • Streit zwischen Personen oder Firmen.

Jedes Gericht hat Richter.
Die Richter entscheiden zum Beispiel

  • ob jemand Schuld hat.
  • welche Strafe ein Täter bekommt.

Die Entscheidung von einem Richter nennt man auch: Urteil.

Jedes Land-Gericht arbeitet für eine Stadt oder für einen Stadt-Teil.
Das Land-Gericht Bremen arbeitet für Bremen und Bremerhaven.
In Bremen und Bremerhaven gibt es noch 3 Amts-Gerichte.
Die Amts-Gerichte gehören zum Land-Gericht.

Im Land-Gericht gibt es verschiedene Gruppen.
In den Gruppen arbeiten die Richter.
Die Gruppen heißen: Kammern.
Jede Kammer kümmert sich um eine andere Sache.

Aufgaben in der Straf-Kammer.

Die Richter reden über schlimme Straftaten.
Zum Beispiel über Mord und Totschlag.
Und die Richter reden über die Urteile
von anderen Richtern aus dem Amts-Gericht.

Dann machen die Richter Urteile:

  • Wer ist der Täter bei einem Mord?
  • Hat ein Richter vom Amts-Gericht
    ein richtiges Urteil gemacht?

Aufgaben in der Zivil-Kammer.

Die Richter reden über Streit
zwischen Personen oder Firmen.

Zum Beispiel:
Eine Person hat etwas kaputt gemacht,
das mehr als 5 Tausend Euro kostet.
Und die Richter reden über die Urteile
von anderen Richtern aus dem Amts-Gericht.

Dann machen die Richter Urteile:

  • Wer hat recht bei einem Streit?
  • Hat ein Richter vom Amts-Gericht
    ein richtiges Urteil gemacht?

Aufgaben in der Handels-Kammer.

Diese Kammer gehört zur Zivil-Kammer.
Die Richter reden über

  • Streit bei einem Handel.
  • Probleme mit Urkunden.

Manchmal kümmert sich eine andere Kammer um so eine Sache.
Dann kann man beantragen:
Die Handels-Kammer soll sich um diese Sache kümmern.

Wie viele Richter sind in den Kammern?

Es gibt Regeln dafür, wie viele Richter in einer Kammer sein müssen.
Richter machen Urteile beim Gericht.
Dabei bekommen sie Hilfe von Schöffen.
Schöffen sind keine Richter und sie bekommen kein Geld für ihre Hilfe.

In der Zivil-Kammer sind 3 Richter.
Ein Richter ist der Chef von der Kammer.

In der Straf-Kammer gibt es zwei Gruppen:
In der einen Gruppe sind 3 Richter mit 2 Schöffen.
Die Gruppe heißt: Große Straf-Kammer.
Diese Richter machen Urteile bei schlimmen Straftaten.
Dann heißt die große Straf-Kammer so:
Schwurgericht.
Geht es nicht um schlimme Straftaten?
Dann müssen nicht alle Richter arbeiten.

In der anderen Gruppe ist ein Richter
mit 2 Schöffen.
Die Gruppe heißt: Kleine Straf-Kammer.

In der Handels-Kammer ist ein Richter
mit 2 Schöffen.

Welche Urteile machen Richter vom Land-Gericht?

Das Land-Gericht kümmert sich
um Sachen in der Straf-Kammer.
Das sind beim Gericht dann: Straf-Verfahren.

Das Land-Gericht kümmert sich auch
um Sachen in der Zivil-Kammer.
Das sind beim Gericht dann: Zivil-Prozesse.

Im Straf-Verfahren

Für einige Straftaten müssen Täter mindestens 4 Jahre in ein Gefängnis.
Die Richter vom Land-Gericht müssen das Urteil machen.
Manchmal ist ein Urteil sehr wichtig für viele Menschen.
Dann müssen die Richter vom Land-Gericht das Urteil machen.

Für einige Straftaten müssen Täter für immer in ein Gefängnis.
So schützt man die Menschen vor den Tätern.
Das nennt man: Sicherungs-Verwahrung.
Die Richter vom Land-Gericht müssen das Urteil machen.

Einige Täter haben eine seelische Erkrankung.
Vielleicht müssen sie nicht in ein Gefängnis, aber in ein psychiatrisches Krankenhaus.
Die Richter vom Land-Gericht müssen das Urteil machen.

Manchmal tötet ein Täter einen Menschen.
Dann müssen die Richter vom Land-Gericht bei einem Schwurgericht das Urteil machen.

Im Zivil-Prozess

Zwei Personen oder Firmen haben einen Streit.
Ist der Streit über etwas, das mehr als 5 Tausend Euro kostet?
Dann müssen die Richter vom Land-Gericht das Urteil machen.

Oder ein Mitarbeiter von einem Amt hat schlechte Arbeit gemacht.
Mitarbeiter von einem Amt sind zum Beispiel:

  • Mitarbeiter von einer Behörde
  • Polizisten

Der Staat ist der Chef von diesen Mitarbeitern.
Wenn sie schlechte Arbeit machen, hat eine Person vielleicht große Probleme.
Die Person kann dann Geld vom Staat bekommen.
Die Richter vom Land-Gericht müssen das Urteil dafür machen.

Im Straf-Verfahren und im Zivil-Prozess

Um einige Sachen kümmert sich das Amts-Gericht.
Da machen andere Richter die Urteile.
Aber vielleicht sagt jemand: Das Urteil beim Amts-Gericht war falsch.
Die Richter vom Land-Gericht müssen das Urteil dann prüfen.
Vielleicht machen sie ein anderes Urteil.

Wo ist das Land-Gericht Bremen?

Das Land-Gericht Bremen ist in einem großen Haus an der Domsheide 16.
Das Haus ist alt und wertvoll.
Man darf nichts ändern oder kaputt machen.
Das heißt: Das Haus hat Denkmal-Schutz.
In dem Haus ist

  • das Land-Gericht Bremen.
  • ein Teil von der Staats-Anwaltschaft.
  • ein Teil vom Amts-Gericht.

Das Haus gibt es seit dem Jahr 1895.
Nach den Kriegen war am Haus wenig kaputt.
Fachleute haben das Haus gut gepflegt und innen die Räume neu gemacht.
Dabei haben die Fachleute immer auf den Denkmal-Schutz geachtet.

Das Haus ist außen sehr schön.
An den Wänden sind viele Figuren.
Die Figuren sind aus Texten in der Bibel.
In den Texten geht es darum

  • wie wir sein sollen.
  • was wir tun sollen.
  • wie wir etwas tun sollen.

Erklärung zur Barrierefreiheit

Info über die Erklärung zur Barrierefreiheit

Jeder soll Internet-Seiten und Apps gut nutzen können.
Das soll so sein für alle Menschen.
Also zum Beispiel auch für

  • blinde Menschen.
  • gehörlose Menschen.
  • Menschen, die nicht alle Finger bewegen können.

Darum sollen Internet-Seiten und Apps barrierefrei sein.

In diesem Text steht:

Was ist eine Erklärung zur Barrierefreiheit?
Und wo können Sie sich beschweren,

  • wenn eine Internet-Seite nicht barrierefrei ist?
  • wenn eine App nicht barrierefrei ist?

Regeln im Gesetz

Ab dem 23. September 2020 muss es so sein:
Öffentliche Stellen brauchen für ihre Internet-Seiten und Apps
eine Erklärung zur Barrierefreiheit.
Das steht in der EU-Richtlinie 2016/2102.
EU-Richtlinien sind für alle Länder in der EU.
Die Länder müssen aus den Richtlinien eigene Gesetze und Verordnungen machen.
In Deutschland heißt die Verordnung BITV 2.0.
Auch Bremen muss sich an diese Verordnung halten.

Was sind öffentliche Stellen?

Öffentliche Stellen arbeiten für die Verwaltung von einem Bundesland oder von der Bundesregierung.
Öffentliche Stellen sind zum Beispiel

  • Ämter und Behörden
  • einige Firmen für Wohnungsbau
  • Schulen und einige KiTas

Das Finanzamt ist zum Beispiel eine öffentliche Stelle.
Öffentliche Stellen sind auch Einrichtungen,
die fast nur Geld vom Staat bekommen.
Zum Beispiel:

  • einige Museen, Bibliotheken und Theater
  • einige Schwimmbäder und Sport-Anlagen

Ein Supermarkt ist zum Beispiel keine öffentliche Stelle.

Was ist die Erklärung zur Barrierefreiheit?

Die Erklärung zur Barrierefreiheit ist ein Text.
Der Text ist

  • auf allen Internet-Seiten von öffentlichen Stellen
  • in allen Apps von öffentlichen Stellen

Wir schreiben hier aber immer nur kurz: Internet-Seiten.
In der Erklärung zur Barrierefreiheit steht:

  • Wie barrierefrei ist die Internet-Seite?
    Fachleute können das prüfen.
    Die öffentliche Stelle kann das auch selbst prüfen.
  • Gibt es noch Barrieren auf der Internet-Seite?
    Dann steht eine Liste mit den Barrieren in der Erklärung.
  • Vielleicht muss nicht die ganze Internet-Seite barrierefrei sein.
    Es gibt also vielleicht Ausnahmen.
    Dann steht eine Liste mit den Ausnahmen in der Erklärung.
    Wichtig:
    Die öffentliche Stelle darf nicht selbst über die Ausnahmen bestimmen.
    Es gibt strenge Regeln für die Ausnahmen.
  • In der Erklärung muss auch das Datum sein,
    von wann die Erklärung ist.
    Wichtig:
    Das Datum darf nicht älter als ein Jahr sein.
    Die öffentlichen Stellen müssen nämlich jedes Jahr prüfen:
    Wie barrierefrei ist unsere Internet-Seite?
    Und dann müssen sie die Erklärung zur Barrierefreiheit neu machen.

Barrieren melden

Sie wollen die Internet-Seite nutzen.
Aber das geht nicht,
weil es noch Barrieren gibt?
Dann können Sie sich beschweren.
In der Erklärung zur Barrierefreiheit steht,
wo Sie sich beschweren können.

Zum Beispiel:

  • mit einer E-Mail
  • mit einem Anruf
  • mit einem Kontakt-Formular.

Sie können sich über diese Dinge beschweren:
[LISTE Es gibt Barrieren auf der Internet-Seite.;
Und diese Barrieren stehen nicht in der Erklärung zur Barrierefreiheit.;
Sie brauchen Infos von der Internet-Seite,
aber die Infos sind nicht barrierefrei.
Zum Beispiel:
Ihr Computer kann eine wichtige PDF-Datei nicht vorlesen.
Die Erklärung zur Barrierefreiheit ist älter als ein Jahr.

Die öffentliche Stelle hat 2 Wochen Zeit,
um Ihnen eine Antwort zu geben.
Dauert die Antwort länger als 2 Wochen?
Oder hilft Ihnen die Antwort nicht?
Dann können Sie sich bei dieser Stelle beschweren:

Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik

Teerhof 59
28199 Bremen

0421 361 181 87
0421 496 181 81
E-Mail

Die Zentralstelle prüft Ihre Beschwerde.
Die Zentralstelle redet dann mit der öffentlichen Stelle.
Und die Zentralstelle gibt der öffentlichen Stelle einen Termin.
Bis zu diesem Termin müssen die Barrieren weg sein.
Hält sich die öffentliche Stelle nicht an den Termin?
Dann kümmert sich eine Schlichtungsstelle um den Streit.
Wichtig:
Sie müssen nichts dafür bezahlen:

  • nichts für die Arbeit von der Zentralstelle
  • nichts für die Arbeit von der Schlichtungsstelle.

Dieser Text ist ein Info über die Erklärung zur Barrierefreiheit.
Denn jeder soll wissen,
welche Rechte er oder sie hat.
Nutzen Sie Internet-Seiten oder Apps von einer öffentlichen Stelle?
Aber es gibt Probleme mit der Barrierefreiheit?
Dann lesen Sie auch die Erklärung zur Barrierefreiheit
auf der Internet-Seite oder in der App.
In der Erklärung sind Infos, wo Sie sich beschweren können.
Sie müssen sich zuerst bei der öffentlichen Stelle beschweren.
Erst dann kann Ihnen die Zentralstelle helfen.

© Büro für Leichte Sprache, Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., 2020.